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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
www.baumschule-boysen.de
1. Allgemeines / Vertragsabschluß
1.1 Kaufverträge kommen durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail
oder die Annahme der versandten Ware durch den Kunden zustande.
1.2 Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag
bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der
Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung.
2.2 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, soweit
nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Beim
Versand von Obstbäumen berechnen wir zur Zeit 5,- Euro für
dieVerpackung, bei Rosen ist die Verpckung kostenlos.Bei Versand
per Post-Nachnahme entstehen dem Kunden bei Annahme der Sendung
zusätzliche Übermittlungskosten in Höhe von z.Zt. Euro 1,53
2.3 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag
verfügen können. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz
zu berechnen. Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber
entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die
rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung. Bankgebühren
etc. bei Auslandszahlungen gehen grundsätzlich zu Lasten des Bestellers.
Die Zahlung gilt in diesem Falle erst dann als erfolgt, wenn der
komplette Rechnungsbetrag unserem Konto gutgeschrieben wurde.
2.4 Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt,
wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten
Schadens- und Aufwendungsersatz in Rechnung zu stellen.
2.5 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung
des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche
des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
3. Lieferfrist
3.1 Sofern sämtliche benötigten Daten zur Ausführung der Bestellung
vorliegen, beginnt die vereinbarte Lieferfrist mit dem Datum der
Auftragsbestätigung.
3.2 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller
uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und
Unterlagen übergeben hat.
4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
4.1 Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang
und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
4.2 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte
Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller
keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
4.3 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung mit
den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird.
Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Der Käufer
hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden
dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und uns unverzüglich
mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
5. Widerrufsrecht
5.1 Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes
(in der jeweils aktuellen Fassung) hat er innerhalb zwei Wochen
nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung
zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung
der Ware erfolgen. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind vom Kunden
bereits gebrauchte Waren. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung an www.baumschule-boysen.de Johannes Boysen Baumschulen
Peter Schmidts Weg 13 25899 Niebüll
5.2 Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde bis zu einem
Warenwert von Euro 40,-- (DM 78,23) die Rücksendekosten.
5.3 Übersteigt der Warenwert den Betrag von Euro 40,-- (DM 78,23),
kann die Rücksendung auf unsere Kosten erfolgen. Hierfür gilt folgende
Regelung: Die Rücksendung von Kleinteilen bis zu einem Gewicht von
4 kg hat als Freeway Standard-Postpaket zu erfolgen. Bei Wahl eines
anderen Spediteurs, oder einer anderen, teureren Versandart, übernehmen
wir die Rücksendekosten lediglich in Höhe der Kosten, die für ein
Freeway Standard-Postpaket der Deutschen Post AG entstanden wären.
er Rücksendung ist eine Bankverbindung beizufügen, auf die wir nach
Erhalt und Prüfung der zurückgeschickten Ware die dem Kunden zu
erstattenden Versandkosten zurückerstatten können.
6. Kulanzrücknahme
6.1 Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist erfolgt eine Warenrücknahme
nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme-
oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache wir nicht zu vertreten haben,
erfolgt eine Abwicklung nur nach unserer schriftlichen Bestätigung.
Grundsätzliche Voraussetzung hierfür, ist die Beschaffenheit der
Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende
Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs
zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr
von 10 Prozent des Warenwertes.
7. Mängel / Rücksendungen
7.1 Die Ware ist vom Käufer unverzüglich nach Erhalt auf Transportschäden
und/oder Mängel zu prüfen. Transportschäden sind umittelbar nach
Erhalt beim Spediteur anzuzeigen und müssen uns umgehend schriftlich
gemeldet werden. Offensichtliche Mängel an der Ware sind unverzüglich,
spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich
anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.
7.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer
Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. In
diesem Falle ist die Ware vom Kunden an uns zur Mängelbeseitigung/Ersatzleistung
zurück zu senden.
7.3 Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage,
schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens
einmal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für
den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des
Kaufvertrages zu verlangen.
7.4 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende
Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand
unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen
Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
7.5 Die Rücksendung von Kleinteilen bis zu einem Gewicht von 4 kg
hat als Freeway Standard-Postpaket zu erfolgen. Bei Wahl eines anderen
Spediteurs, oder einer anderen, teureren Versandart, übernehmen
wir die Rücksendekosten lediglich in Höhe der Kosten, die für ein
Freeway Standard-Postpaket der Deutschen Post AG entstanden wären.
ie dem Kunden zu erstattenden Versandkosten werden bei Austausch
mangelhafter Ware zusammen mit unserer Rücksendung an den Kunden
beglichen. Die Erstattung kann in folgenden Formen beglichen werden:
in Bar, per Verrechnungsscheck, in Briefmarken oder per freigemachter
Paketmarke.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen
Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich
Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen
usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir
berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme,
sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt
vom Vertrag.
8.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der
Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
9. Gewährleistung / Haftungsausschluß
9.1 Wir gewährleisten für eine Dauer von 6 Monaten ab Lieferdatum.
.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter
oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen
oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
10. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
10.1 Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung,
die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens,
die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste
oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den
Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.
10.2 Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung
aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat,
hat der Kunde uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn
eine pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises zu zahlen.
Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde
nachweist, daß Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns
das Recht vor, diesen geltend zu machen.
11. Verwendung von Kundendaten
11.1 Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden eingehalten.
Die von uns im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeicherten personenbezogenen
Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung genutzt.
12. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
12.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB
bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen
des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus den
Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel-
und Scheckklagen das für unseren jeweiligen Standort zuständige
Gericht vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden
zu klagen.
12.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages
oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen
Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr
gilt deutsches Recht.
Johannes Boysen
Baumschulen
Peter Schmidts Weg 13
25899 Niebüll
Telefon: 04661-3417 Fax: 04661-5752
email: info@baumschule-boysen.de
Internett: www.baumschule-boysen.de
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